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Steuerverkürzung: Kein Kindergeld bei Umschulung ins Drittland
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Umschulung eines sieben Jahre alten Kindes von Deutschland nach Israel die familiären...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


FA darf keine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen
Der Generalanwalt beim EuGH M. Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 11.3.21 in der Rechtssache C-66/20...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


BGH informiert: Verhandlung über Cum-Ex-Musterverfahren des LG Bonn am 15.6.21
Über das erste Cum-Ex-Verfahren wird am 15.6.21 eine Hauptverhandlung stattfinden. Das LG Bonn hat im Zusammenhang mit sog....
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Kein Vollbeweis: Bescheinigung über Kapitalertragsteuer
Das FG Hessen hat sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten preisgeben
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen, um private Unterkünfte zu buchen und zu vermieten, im Fall eines Anfangsverdachts...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


BGH verwirft Revision gegen das Urteil des LG Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Hilfe
Der 6. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem...
Ibrahim Cakir
11. Juni 20211 Min. Lesezeit


Tatvorwürfe im Cum-Ex-Skandal werden als gewerbsmäßiger Bandenbetrug gewertet
Aufgrund einer Haftbeschwerde hat sich das OLG Frankfurt/M als erstes Obergericht mit der strafrechtlichen Würdigung des Cum-Ex-Skandals...
Ibrahim Cakir
11. Juni 20211 Min. Lesezeit


Abzug von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben
Der Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten setzt voraus, dass die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich und...
Ibrahim Cakir
11. Juni 20211 Min. Lesezeit


BGH - Steuerstrafrecht - Schätzung von Lohnsummen aus den Umsätzen des Steuerpflichtigen
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere...
Ibrahim Cakir
8. Apr. 20201 Min. Lesezeit
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