Zoll prüft MiLoG bei ausländischem Transportunternehmen

Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, müssen eine Prüfung der im Inland verrichteten Arbeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) durch den Zoll dulden (BFH 18.8.20, VII R 34/18, Abruf-Nr. 222065). Das Gericht stellt auch klar, dass der Bund der Zollverwaltung gem. Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG Prüfungsbefugnisse nach § 20 MiLoG übertragen durfte, damit Arbeitgeberpflichten eingehalten werden.

Quelle: Bundesfinanzhof | Zoll prüft MiLoG bei ausländischem Transportunternehmen (iww.de)